Geschwärzte Akten für den NSA-Ausschuss

Bundesregierung sabotiert Snowden-Befragung / Abhör-Ermittlungen nur wegen Merkel-Handy

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die ersten Akten über Geheimdienstaktivitäten liegen dem NSA-Ausschuss vor. Allerdings wurden zuvor Namen und teilweise ganze Seiten geschwärzt.

So manches, was derzeit im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses passiert, erscheint dem Beobachter merkwürdig. So sollen die Obleute des Bundestagsgremiums bestimmte Akten prüfen dürfen. CDU-Obmann Roderich Kiesewetter, seines Zeichens ehemaliger Generalstabsoffizier, beteuerte vor Journalisten, dass in den Akten keine Schwärzungen erfolgt seien. Ganz andere Erfahrungen machte Obfrau Martina Renner von der Linkspartei. Demnach seien nicht nur Personennamen, sondern »teilweise ganze Seiten geschwärzt« worden, so Renner am Mittwoch.

Ohnehin sabotiert die Bundesregierung die Arbeit des Ausschusses nach Kräften. Nicht nur, dass sie bestimmte Akten zu »laufenden Verfahren« nicht rausrücken will. Sie hintertreibt zudem die Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden. In einer neuen Stellungnahme für den Ausschuss, in der es fast ausschli...


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