Der löchrige Mindestlohn

Bundestag streitet über Gesetzentwurf

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Anfang Juli soll das Gesetz der Großen Koalition zur Einführung eines Mindestlohns verabschiedet werden. Bis dahin dürfte noch über Ausnahmen und Übergangsregeln gestritten werden.

Es hat lange gedauert, bis der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland mehrheitsfähig werden konnte. »Als wird im Jahr 2006 erstmals das Thema in den Bundestag eingebracht hatten, waren Sie alle noch dagegen«, erinnerte Linksfraktionsvize Klaus Ernst die Fraktionen von Union, SPD und Grünen, als am Donnerstag erstmals der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung im Parlament beraten wurde. Zumindest teilweise sieht sich die LINKE nun in ihren langjährigen Forderungen bestätigt. »Das geplante Gesetz ist ein großer Fortschritt«, konstatierte Ernst. Kritik übte er allerdings an den geplanten Ausnahmen und der Höhe des Mindestlohns. »8,50 Euro sind nicht ausreichend, um Altersarmut zu vermeiden. Um später eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von zehn Euro erforderlich«, sagte Ernst.

In der Koalition hatte sich die SPD und insbesondere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ...

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