Werbung

K+S pocht auf Geheimhaltung von Vertrag

Forderungen nach Stopp der Zahlungen des Landes Thüringen an den Konzern

  • Lesedauer: 2 Min.

Erfurt. Der Düngemittelkonzern K+S (Kassel) rechnet mit weiteren Kosten im dreistelligen Millionenbereich für die Sicherung stillgelegter Kali-Gruben in Thüringen. Gutachter gingen von etwa 300 Millionen Euro für die unterirdischen Arbeiten in den Südthüringer Gruben Merkers und Springen in den nächsten 100 Jahren aus. Das sagte der Leiter des Technikzentrums von K+S, Frank Hunstock, am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Thüringer Landtags. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den finanziellen Konsequenzen aus mehreren Verträgen aus den 1990er-Jahren zur Kali-Industrie für Thüringen.

Hintergrund der Anhörung ist, dass Thüringen die Kosten für die Sicherung stillgelegter Bergwerke kaum noch tragen kann. Das Land und K+S streiten darüber auch vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Vor der Landtagsanhörung hatte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) erneut an den Bund appelliert, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.

Der Chefjurist des K+S-Konzerns, Daniel Laumann, pochte vor dem Ausschuss darauf, dass der mehr als 20 Jahre alte Fusionsvertrag zwischen der ost- und westdeutschen Kali-Industrie unter Verschluss bleibt. K+S und die Treuhandanstalt hätten sich bei Vertragsabschluss 1993 zur Geheimhaltung verpflichtet. »Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nach wie vor«, sagte Laumann. Die fünf Fraktionen des Thüringer Parlaments haben mehrfach eine Offenlegung verlangt. Abgeordnete von CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von der Haltung des Unternehmens. »Ich hätte erwartet, dass K+S spätestens bei der Anhörung merkt, wie wichtig Transparenz für die Öffentlichkeit in der Frage der Kali-Fusion vor mehr als 20 Jahren ist«, erklärte der CDU-Abgeordnete Egon Primas.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow forderte die Landesregierung auf, die Zahlungen für Sicherungsarbeiten vorerst einzustellen. Derzeit würden monatlich rund zwei Millionen Euro vom Land an K+S gezahlt, das die Arbeiten zur Sicherung ausführt. Für eine vorläufige Einstellung der Zahlungen plädierte bei der Anhörung auch der frühere Thüringer Staatskanzlei- und Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU). »Ich würde an K+S nicht mehr zahlen, so lange K+S der Meinung ist, uns etwas zu verheimlichen«, sagte Trautvetter. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal