Den kommunalen Wohnungsbau umkrempeln

Eine Initiative der MieterGemeinschaft fordert einen Richtungswechsel in der Stadtentwicklung

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 3 Min.
Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Im Interesse von Mietern soll in einem weitgehend vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominierten Neubau eine neue wohnungspolitische Perspektive »von unten« erarbeitet werden.

Einen »fundamentalen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik« fordert die »Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau« (inkw), die sich am Donnerstag der Presse präsentierte. Die Anfang des Jahres von der Redaktion des Mieterechos, der Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, angestoßene Initiative will erreichen, dass der dringend notwendige Neubau von Wohnungen künftig in erster Linie in unmittelbarer Trägerschaft des Landes erfolgt. In der Erklärung der inkw heißt es dazu: »Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.«

In der Tat hat das bisherige Fördersystem zu nahezu grotesken Entwicklungen geführt. Denn die öffentliche Hand baute keine Wohnungen, sondern erwarb lediglich zeitlich befristete Belegungsbindungen in privat finanzierten Neubauten und subventionierte für diesen Zeitraum die Mieten. Nach Auslaufen dieser Bindungen kommen diese Wohnungen wieder auf den freien Markt und dürfen dort zu so genannten Kostenmieten angeboten werden, was in einigen Fällen zu Mietpreissprüngen von 100 Prozent und mehr führen könnte. Massive Proteste von betroffenen Mietern führten schließlich dazu, dass der Senat inzwischen nach Wegen sucht, diese »Altlast« durch Nachförderung zu mildern, da sonst tausenden Mietern die Vertreibung aus ihren Wohnungen droht.

Das Problem der Wohnungsknappheit besonders im unteren Preissegment wird dadurch aber nicht einmal ansatzweise gelöst. Zumal der Senat in den beiden vergangenen Legislaturperioden städtische Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von über 100 000 Wohnungen an private Investoren verkauft hat. Außerdem hat sich allein von 2009 bis 2013 die Einwohnerzahl in Berlin um über 120 000 Menschen erhöht. Mittlerweile sind sich alle Akteure weitgehend einig, dass in Berlin massiv neu gebaut werden muss.

Doch auch die aktuellen Pläne des Senats zur sozialen Wohnraumförderung basieren auf Subventionen für zeitlich begrenzte Belegungsbindungen, sind also alles andere als nachhaltig. Die inkw strebt dagegen an, dass kommunale Wohnungen gebaut werden, die folglich auch dauerhaft in städtischem Besitz verbleiben. Das kostet zunächst einmal viel Geld. Doch der Finanzwissenschaftler Birger Scholz, der die Initiative berät, sieht bei der Finanzierung keine unüberwindbaren Hindernisse. »Der Kauf von Unternehmensbeteiligungen und Kapitalerhöhungen - beispielsweise bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften - ist auch nach Inkrafttreten der Schuldenbremse möglich«. Zumal der Bau kommunaler Wohnungen erheblich billiger als die Förderung sei, da Finanzierungskosten privater Bauherren und deren Renditeerwartungen nicht bedient werden müssten.

Bislang wird die inkw hauptsächlich von Mietergruppen, Stadtteilinitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Wissenschaftlern und einzelnen Vertretern von Parteien unterstützt. Am 12. Juni will man sich erstmals der Öffentlichkeit präsentieren: ab 18 Uhr in der ver.di-Mediengalerie (Dudenstraße 10, U-Bahn Platz der Luftbrücke).

www.inkw-berlin.de

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen