Rainer Balcerowiak 06.06.2014 / Berlin / Brandenburg

Den kommunalen Wohnungsbau umkrempeln

Eine Initiative der MieterGemeinschaft fordert einen Richtungswechsel in der Stadtentwicklung

Im Interesse von Mietern soll in einem weitgehend vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominierten Neubau eine neue wohnungspolitische Perspektive »von unten« erarbeitet werden.

Einen »fundamentalen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik« fordert die »Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau« (inkw), die sich am Donnerstag der Presse präsentierte. Die Anfang des Jahres von der Redaktion des Mieterechos, der Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, angestoßene Initiative will erreichen, dass der dringend notwendige Neubau von Wohnungen künftig in erster Linie in unmittelbarer Trägerschaft des Landes erfolgt. In der Erklärung der inkw heißt es dazu: »Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.«

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