Von Olaf Standke

NSA-Humor

Olaf Standke über Ermittlungen im Fall des Merkel-Handys

In Washington pflegt man offensichtlich einen skurrilen Humor: Verstimmt zeigte sich jetzt die Obama-Regierung wegen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum mutmaßlichen NSA-Lauschangriff gegen das Handy von Kanzlerin Merkel. Der »angemessenste Weg«, dieses Thema anzugehen, seien nun mal die »diplomatischen Kanäle«. Und das, nachdem man den deutschen Bündnispartner monatelang vergeblich um Aufklärung und ein sogenanntes No-Spy-Abkommen betteln ließ.

Aber letztlich ist diese Reaktion kaum komischer als ihr Auslöser. Sieht Generalbundesanwalt Range im Falle der Regierungschefin nach peinlichen Monaten des Herumdrucksens zumindest den Anfangsverdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit, um ein Verfahren gegen »unbekannt« einzuleiten, will er mit Blick auf die massenhafte Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch US-amerikanische - wie britische - Geheimdienste »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte« erkennen. Selbst belauschte Minister und Parlamentarier scheinen also nicht wichtig genug für einen Anfangsverdacht. Als hätte es die vor einem Jahr begonnenen mutigen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden nicht gegeben, den man auch partout nicht als Zeugen will. Als wäre nicht die flächendeckende Überwachung ein Angriff auf die Grundrechte aller und das »Hauptdelikt«, wie es der Grünen-Abgeordnete Ströbele formulierte. So gesehen eignet sich die Merkel-Ermittlung gut zur Ablenkung, auch von der Rolle des BND in diesem Skandal.

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