Bundestag verkürzt Speicherfristen

Protokolldaten sollen nach einer Woche gelöscht werden, Abgeordnete entscheiden selbst über Datensicherung

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Der Bundestag verändert seine Regeln zur internen Datenspeicherung. Fristen werden verkürzt, die Abgeordneten können künftig individuell Entscheidung über die Sicherung ihrer Daten entscheiden.

»Vorratsdatenspeicherung auch im Bundestag« - mit dieser aufgeregten Schlagzeile hatten die Medien vor Wochen über Datenspeicherung im Bundesparlament berichtet. Die Bundestagsverwaltung wurde verdächtigt, Daten der Abgeordneten einer unkontrollierten Schnüffelei zu unterwerfen. Anlass waren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gewesen, die angeblich belastende Daten des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zutage förderten, die älter waren, als dies die geltende Dreimonatsfrist für die Speicherung eigentlich zuließ. Edathy wird verdächtigt, Seiten eines Kinderpornografieanbieters besucht zu haben. Auch wenn dieses nicht strafrechtlich relevant wäre, wurde das Ergebnis der Durchsuchungen als alarmierende Bedrohung der Datensicherheit von Bundestagsabgeordneten interpretiert. Doch die Aufregung hat sich weitgehend gelegt.

Am Donnerstag entschloss sich die Bundestagskommission Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) für eine Vorlage, die die bisherigen Fristen zur Datenspeicherung verkürzt und den Abgeordneten ein Angebot unterbreitet, über ihre Datensicherung persönlich zu entscheiden. Fein ist hier zwischen Protokolldaten und jenen Daten zu unterscheiden, zu deren Speicherung sich der Abgeordnete selbst entscheidet. Protokolldaten, die durch das Anwählen beispielsweise von Internetseiten entstehen und eine Verbindung rückverfolgbar machen, sollen künftig nur noch sieben Tage aufbewahrt werden, statt wie bisher drei Monate. Auch im Fall Edathys hatten diese nicht mehr nicht vorgelegen.

Daten wie jene, die ihm nun zum Problem wurden und die teilweise aus den 1990er Jahren stammen sollen, erreichen den Adressaten beispielsweise über E-Mails. Wie bisher dürfte den meisten Abgeordneten daran gelegen sein, diese Daten auf den Servern des Bundestages gut aufgehoben zu wissen. Dort stehen sie nicht nur für Updates, also Aktualisierungen zur Verfügung, sondern auch für zuweilen notwendige Datenrettungen, wenn etwa eine umgestürzte Kaffeekanne den Laptop des Abgeordneten unbrauchbar gemacht hat. Ihre Aufbewahrung auch im Fall Edathys widersprach demnach nicht dem Regelwerk, das sich der Bundestag zuletzt im Jahr 2008 selbst gegeben hatte. Allerdings: Seither habe niemand mehr Bedarf für eine Neuregelung gesehen, wie die IuK-Vorsitzende, die Linksabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, einräumt. Das wird nun nachgeholt. Die Datensicherung soll individualisiert werden, der Abgeordnete erhält in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit zu entscheiden, ob seine Daten gesichert oder gelöscht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung dafür anzubieten.

Die Zufriedenheit mit der gefundenen Lösung scheint einhellig zu sein, auch in den Fraktionen und im Ältestenrat hofft Pau auf deutliche Zustimmung. Den Bedürfnissen nach Betriebssicherheit werde damit ebenso Rechnung getragen wie dem Bedürfnis der Abgeordneten nach Schutz ihrer Daten. Steffi Lemke, für die Grünen Mitglied in der Kommission, begrüßt es, dass die Fristen verkürzt und die Datensicherung individualisiert werden. Damit stehe man freilich im Bundestag am Anfang einer größeren Debatte über den sensiblen Umgang mit Daten.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen