Uwe Kalbe 06.06.2014 / Inland

Bundestag verkürzt Speicherfristen

Protokolldaten sollen nach einer Woche gelöscht werden, Abgeordnete entscheiden selbst über Datensicherung

Der Bundestag verändert seine Regeln zur internen Datenspeicherung. Fristen werden verkürzt, die Abgeordneten können künftig individuell Entscheidung über die Sicherung ihrer Daten entscheiden.

»Vorratsdatenspeicherung auch im Bundestag« - mit dieser aufgeregten Schlagzeile hatten die Medien vor Wochen über Datenspeicherung im Bundesparlament berichtet. Die Bundestagsverwaltung wurde verdächtigt, Daten der Abgeordneten einer unkontrollierten Schnüffelei zu unterwerfen. Anlass waren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gewesen, die angeblich belastende Daten des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zutage förderten, die älter waren, als dies die geltende Dreimonatsfrist für die Speicherung eigentlich zuließ. Edathy wird verdächtigt, Seiten eines Kinderpornografieanbieters besucht zu haben. Auch wenn dieses nicht strafrechtlich relevant wäre, wurde das Ergebnis der Durchsuchungen als alarmierende Bedrohung der Datensicherheit von Bundestagsabgeordneten interpretiert. Doch die Aufregung hat sich weitgehend gelegt.

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