Bundestag debatttiert über Verschärfung des Asylrechts

Opposition wirft de Maizière Verstoß gegen Asyl-Grundsätze vor / Linken-Flüchtlingspolitikerin Jelpke: Gesetzesvorhaben ist »Signal an Rassisten«

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die Asyl-Verschärfung für Menschen aus drei Westbalkan-Staaten beraten. Linke und Grüne sind empört über das Vorhaben. Aus der Unionsfraktionen kommt die Forderung, zwei weitere Länder aufzunehmen.

Berlin (epd). Die Oppositionsparteien haben am Freitag im Bundestag die Asyl-Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. Bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, das eine schnellere Abweisung von Menschen aus drei Balkanstaaten zum Ziel hat, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth, das seit 20 Jahren »malträtierte« Asyl-Recht werde damit weiter entleert.

Die Linken-Flüchtlingspolitikerin Ulla Jelpke warf der Bundesregierung Geschichtsvergessenheit vor. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Roma, die den größten Anteil der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausmachten. »Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen an Roma und Sinti in diesen Staaten können sie keineswegs als «sicher» angesehen werden«, teilte Jelpke mit.

De Maizière will diese drei Länder auf die Li...


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