Ganz, ganz gefährlicher Norden

In Schleswig-Holstein breiten sich polizeiliche Gefahrengebiete immer weiter aus

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sie versprechen polizeiliche Sonderrechte und bleiben zumeist vom Bürger unentdeckt: Gefahrengebiete. Gegen die Praxis in Schleswig-Holstein regt sich Widerstand.

In Hamburg waren die Anfang des Jahres polizeilich ausgewiesenen Gefahrengebiete in ihrer Dimension ein politischer Aufreger, in Schleswig-Holstein gibt es ebenfalls mehrere davon - und die Öffentlichkeit bleibt darüber größtenteils uninformiert.

Die Möglichkeit weitreichender hoheitlicher Sonderrechte geht zurück auf einen Innenminister namens Ralf Stegner. Der heutige SPD-Landes- und Fraktionschef installierte 2007 in der Koalition mit der CDU eine Polizeirechtsnovelle, die verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen an vermeintlichen Kriminalitäts- und Gefahrenbrennpunkten beinhaltet. Von diesem Instrument der Schleierfahndung wird bereits seit geraumer Zeit beinahe inflationär Gebrauch gemacht. Blättert man zurück, stößt man aber auf bereits damals vom wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags erhobene Bedenken gegen die Novelle. Das im Gesetz enthaltene massenhafte Kfz-Screening wurde im März 2008 dann auch vom Bundesv...

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