Die Herkunft ist sicher

Bundesregierung setzt brachial neue Abschiebemöglichkeiten von Flüchtlingen durch

Aus »sicheren Herkunftsstaaten« kommende Flüchtlinge dürfen keinen Asylantrag stellen und werden umgehend zurückgeschickt. Drei Balkanstaaten werden jetzt gesetzlich mit diesem Etikett versehen.

Unionsparteien und SPD gestanden sich in ihrem Koalitionsvertrag gegenseitig die Umsetzung einiger Vorhaben zu. Die SPD durfte das Staatsangehörigkeitsrecht ein klein wenig lockern, mehr Menschen mit zwei Pässen werden geduldet. Die Union darf »unkontrollierte Zuwanderung« erschweren. Nachdem in den letzten Wochen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht worden war, ging es am Freitag im Bundestag um Flüchtlinge aus Balkanstaaten, die noch keine EU-Länder sind. Kleines Zeichen an die Wähler: Die Herkunft (der Ideen) ist sicher. Leidtragende sind vor allem Flüchtlinge. Zeichen an sie: Ihre Herkunftsstaaten sind sicher.

Die Umetikettierung ihrer Heimatländer als »sichere Herkunftsstaaten« ändert grundlegend die Rechtslage. Durch die Neudefinition verlieren Flüchtlinge das Recht auf Asyl in Deutschland. Es geht konkret um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, aber die Liste ist noch offen; aus der Uni...


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