Steinmeier: Moskau hat Ukraine-Politik »spürbar verändert«

Moskau und Kiew wollen gemeinsam illegale Grenzübertritte verhindern / Poroschenko kündigt Friedensplan an / Russischer Föderationsrat: Es wird keine militärische Lösung geben

Berlin. Im Ukraine-Konflikt gibt es Anzeichen der Entspannung - aber auch weitere Kämpfe. Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine. Die Übergangsregierung in Kiew müsse aufhören, »in vollem Umfang die Armee einzusetzen«. Die russische Regierung bekräftigte ihre Forderung nach einer Waffenruhe in der Ostukraine und forderte die Übergangsregierung in Kiew dazu auf, den ersten Schritt zu gehen und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie zu beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, sagte am Samstagabend im russischen Fernsehen, »eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben«. Sobald in Kiew das Kommando gegeben werde, »das Feuer einzustellen und die Strafaktion gegen die friedlichen Bürger im S...

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