Andreas Fritsche 10.06.2014 / Berlin / Brandenburg
Brandenburg

Misstöne beim CDU-Wunschkonzert

Oppositionspartei macht in ihrem Wahlprogramm kaum zu bezahlende Versprechungen

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Der Finanzminister jedenfalls nicht. Die Wahlversprechen der CDU einzulösen, würde jährlich 260 Millionen Euro kosten.

»Unser Ziel bleibt es Rot-Rot abzulösen«, verkündete der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack selbstbewusst, nachdem seine Partei am 25. Mai die Kommunalwahl gewonnen hatte. Das Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl am 14. September firmiert als »Regierungsprogramm«. Es scheint jedoch, als habe sich die CDU insgeheim damit abgefunden, weitere fünf Jahre auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen. Denn derart viele und teure Versprechungen machen Parteien gewöhnlich nur dann, wenn sie genau wissen, dass sie diese Versprechen niemals einlösen müssen.

»Durch den Bevölkerungsrückgang werden viele Dinge komplizierter. Trotzdem haben die Brandenburger einen Anspruch darauf, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verschlechtern«, betont Schierack.

Prinzipiell wünschenswert wäre viel von dem, was die CDU vorschlägt. So sollen, nachdem die rot-rote Koalition seit 2009 zwei Drittel der Mittel für den Straßenbau gestrichen ha...

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