Spiel auf Zeit

Mieterbund nimmt Große Koalition bei Mietpreisbremse in die Pflicht

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Laut Koalitionsvertrag soll die Mietpreisbremse kommen. Doch der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet, dass Teile von CDU und CSU dies verzögern wollen.

40 Seiten ist der Referentenentwurf zur Mietpreisbremse lang, den Justizminister Heiko Maas (SPD) im März vorlegte. »Das zeigt schon, dass er es sich nicht ganz leicht gemacht hat«, meint Franz-Georg Rips. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) befürchtet jedoch, dass Teile der Union jetzt, kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause, die Wahlversprechen der Regierungskoalition »gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die lange Bank zu schieben«.

Dabei ist es höchste Zeit, dass der Staat auf den Mietmarkt einwirkt. Besonders in Ballungszentren wie Berlin, Hamburg und München explodieren die Preise für Wohnraum. Das wird besonders deutlich, wenn man die derzeitigen Bestandsmieten mit den Marktmieten vergleicht. Wer in Berlin oder München umziehen will, muss im Schnitt 20 Prozent mehr für den Quadratmeter berappen, in Hamburg sind es 28 und in Regensburg sogar 36 Prozent.

»Wir brauche...

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