Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Vorwort ohne Versprechen

René Heilig über Gabriels Unwillen, Rüstungsexportrekorde vorzustellen

Die ersten drei Sätze, mit denen der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel den aktuellen Rüstungsexportbericht als Vorwortschreiber in die Öffentlichkeit entließ, kann man unterschreiben. 1. »Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.« 2. »Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik.« 3. »Sie dürfen in einem demokratischen Land nicht aus Gründen der Geheimhaltung der öffentlichen Debatte entzogen werden.«

Wohl kaum jemand hat als vierten Satz Gabriels Versprechen erwartet, er werde sich für ein Ende aller deutschen Rüstungsexporte einsetzen. Doch ein Hinweis darauf, dass man künftig nicht über den Bündnisrahmen hinaus Militärgerät verteilen oder wenigstens den massenhaften Export von Kleinwaffen einstellen werde, hätte gezeigt: Der Mann hat Mut, der stellt Moral über Merkel, der tut, was er kann, um globales Morden einzudämmen. Doch nicht einmal zur Zusage, keine Rüstungsgüter mehr an Regimes zu genehmigen, die Menschenrechte missachten oder regionale Spannungen anheizen, ließ sich der SPD-Chef hinreißen. Weil die 2013er Exporte noch von seinem Amtsvorgänger abgenickt wurden, strich Gabriel sogar kurzerhand die Präsentation. So billig wird er im Herbst nicht mehr davonkommen, wenn erstmals der neue Halbjahresbericht ansteht. Die dann zu listenden Mordwerkzeug-Exporte hat Gabriel unterschrieben.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln