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Ungarns Regierung führt Mediensteuer ein

Budapest. Mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) hat das ungarische Parlament am Mittwoch eine neue, umstrittene Mediensteuer beschlossen. Medienunternehmen mit mehr als 500 Millionen Forint (1,6 Millionen Euro) Umsatz müssen demnach bis zu 40 Prozent ihrer Werbeeinnahmen an den Staat abführen. Fidesz-Vertreter hatten dies damit begründet, dass die Werbung »große soziale Schäden« anrichte und die Jugend verderbe. Kritiker vermuten, die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wolle mit der Steuer gut gehenden, unabhängigen Medien wirtschaftlich das Wasser abgraben. dpa/nd

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