Private können es nicht billiger

Bundesrechnungshof hält ÖPP beim Ausbau von Autobahnen für unwirtschaftlich

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wenn Firmen den Straßenbau in Eigenregie betreiben, wird das für den Steuerzahler keinesfalls billiger. Doch weil der Bund so die Vorgaben der Schuldenbremse umgehen kann, hält er an ÖPP-Vorhaben fest.

Der Deal ist einfach: Privatfirmen besorgen den Straßenbau für den Bund und finanzieren das Ganze selbst vor. Im Gegenzug erhalten sie die Einnahmen aus der LKW-Maut für bis zu 30 Jahre. Angesichts leerer Kassen wirken solche ÖPP- bzw. PPP-Projekte attraktiv. »Public Private Partnership wird in den Bereichen öffentliche Immobilien und Autobahnen in Deutschland bereits sehr erfolgreich praktiziert«, schreibt der Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) auf seiner Webseite. Aus der Perspektive der Unternehmen mag das stimmen. Für die öffentliche Hand lohnt sich die Sache jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der »nd« vorliegt.

Die Beamten hatten sich dafür sechs Infrastrukturprojekte angeschaut. Das Fazit der Rechnungsprüfer: Insgesamt seien die Vorhaben um »über 1,9 Milliarden Euro teurer« gewesen, als es »eine konventionelle Realisie...

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