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Entscheidung zwischen rechts und extrem rechts

Alirio Uribe über Kolumbiens Stichwahl um die Präsidentschaft

Am Sonntag entscheiden die Kolumbianer über ihren neuen Präsidenten. Die Wahl ist vor allem eine Abstimmung über die Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Guerilla - glaubt die Linke und ruft fast geschlossen zur Wahl des konservativen Amtsinhabers Juan Manuel Santos auf. Mit dem Menschenrechtsanwalt und Kongressabgeordneten der Linksparte PDA Alirio Uribe sprach für »nd« David Graaff in Bogotá.

nd: Haben Sie keine Bauchschmerzen, wenn sie am Sonntag für Juan Manuel Santos stimmen?
Uribe: Wir haben ein tragisches Problem, denn wir müssen uns zwischen einem Kandidaten der Rechten, Präsident Santos, und der extremen Rechten, Oscar Iván Zuluaga, entscheiden. Beide vertreten das gleiche Wirtschaftsmodell. Wir entscheiden uns aus zwei Gründen für das kleinere Übel. Erstens weil es durch die Verhandlungen mit der FARC und der ELN-Guerilla das erste Mal in der Geschichte eine wirkliche Chance auf Frieden gibt. Die würden wir bei einem Sieg Zuluagas vergeben. Zweitens hat Santos die Beziehungen zu unseren Nachbarländern besser gehandhabt als vor ihm Uribe. Wir haben eine Verantwortung für den Frieden. Deshalb haben wir mit anderen linken Parteien und Organisationen vor ein paar Tagen die Breite Front für den Frieden ins Leben gerufen, um dem Teil der Bevölkerung, der am stärksten unter dem Konflikt leidet, noch mehr Leid und Tote zu ersparen.

Sie haben sich selbst viele Jahre als Anwalt für Opfer von Menschenrechtsverbrechen in Kolumbien eingesetzt. Was würde eine Rückkehr des »Uribismo« an die Macht bedeuten?
Álvaro Uribe hat während seiner achtjährigen Amtszeit mehrfach den Rechtsstaat missachtet und es gab unzählige Menschenrechtsverletzungen. Wir fürchten, dass im Falle eines Sieges des Uribe-Kandidaten Zuluaga die Friedensverhandlungen scheitern werden, weil er Bedingungen für Verhandlungen stellt, die die Guerillas nicht akzeptieren werden. Aber da ist noch eine andere Angst: Seit die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla vor zwei Jahren begonnen haben, hat es in Kolumbien mehr Proteste gegeben als in den 35 Jahren zuvor. Es hat Raum für Diskussion über gesellschaftliche Missstände gegeben, die die sozialen Konflikte ans Tageslicht gebracht haben. Unser Land könnte mit den Friedensverhandlungen eine Art »Kolumbianischen Frühling« erleben. Mit dem durch Zuluaga vertretenen Uribe wäre Repression und Terror die Antwort. Unsere Breite Front für den Frieden würde zu einer Breiten Front gegen den Faschismus werden.

Wenige Tage vor der Wahl hat die Regierung eine Einigung mit der FARC über den Umgang mit den Opfern des Konflikts und die Aufnahme von Gesprächen mit der ELN bekannt gegeben. Ist es richtig, solche Themen politisch zu instrumentalisieren?
Es scheint in der Tat eine Strategie der Regierung zu sein, so kurz vor den Wahlen Fortschritte bei den Friedensgesprächen vorweisen zu können. Doch unabhängig davon ist es wichtig, dass der Prozess vorankommt. Wenn die Wahlen dazu beitragen, dass der Frieden näher rückt, dann ist das gut. Und auch die FARC haben erneut ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die Tatsache, dass sie auch für diesen Wahltag einen einseitigen Waffenstillstand erklärt haben, ist eine Botschaft an die Menschen, den Frieden zu wählen.

Clara López, die Präsidentschaftskandidatin Ihrer Partei, unterstützt in der Stichwahl offen Präsident Santos. Damit aber sind in Ihrer Sammlungspartei Polo Democratico nicht alle einverstanden. Droht die Partei an dieser Frage zu zerbrechen?
Nicht nur ein Teil des Polo Democrático, auch Organisationen wie der nationale Indigenenverband ONIC und die Sammelbewegung Marcha Patriótica haben dazu aufgerufen, für den Frieden und damit für Santos zu stimmen. Natürlich hat die Unterstützung für Santos gewisse politische Risiken. Wir müssen jetzt erst einmal die Wahlen abwarten. Danach wird es sicherlich eine innerparteiliche Debatte geben.

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