Enkel können sich auf Oma freuen

Mit Geschenken wird es allerdings knapper, wenn die Bundesratsplanungen zu Lebensversicherungen wahr werden

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Bundesrat hat das Rentenpaket beschlossen und damit ein schwieriges Streitthema vorerst abgehakt. Doch die nächsten Konflikte werfen ihre Schatten voraus.

Der Bundesrat hat auf seiner gestrigen Sitzung das Rentenpaket der Bundesregierung passieren lassen. Damit können die geplanten Rentenerhöhungen für Mütter und die Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Beschäftigungsjahren am 1. Juli in Kraft treten. Jetzt müssen weitere Reformen folgen. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte mit kritischem Blick auf die Beschlüsse, dass nun auch »die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden müssen«.

Im beschleunigten Verfahren ist außerdem das Lebensversicherungsreformgesetz eingebracht worden. Die Bundesregierung will das Gesetz, in dem die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherungsgesellschaften reduziert werden soll, bereits im Juli in Kraft setzen. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laute Zweifel geäußert, ob die Lebensversicherungen angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB noch auf die Dauer ein »tr...

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