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Swoboda-Chef lässt Gysi anzeigen

Strafanzeige von ukrainischem Rechtsradikalen Tjagnibok gegen Linksfraktionschef wegen angeblichem Falschzitat

Berlin. Der Vorsitzende der rechtsradikalen ukrainischen Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, hat über einen Rechtsanwalt in der Bundesrepublik bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Linkenpolitiker Gregor Gysi wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Das berichtet der »Tagesspiegel« in seiner Onlineausgabe. Tjagnibok habe den Ratinger Juristen Ulrich Busch beauftragt, da Gysi ihm mehrfach eine rassistische und antisemitische Äußerung zugeschrieben habe, die jedoch ein »Falschzitat« sei.

Der Linksfraktionschef hatte bei mehreren Gelegenheiten gesagt, Tjagnibok habe mit den Worten »Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten« gehetzt. Damit, so zitiert der »Tagesspiegel« nun den Anwalt, habe Gysi die Ehre von Tjagnibok »persönlich schwer verletzt« und zudem in den Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine »eingegriffen«. Tjagnibok hatte bei den Präsidentschaftswahlen 1,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Gysi erklärte gegenüber der Zeitung, es gebe »genügend Hinweise, Äußerungen und Verhaltensweisen« von Swoboda, die eine Charakterisierung der Partei als »faschistisch« rechtfertigten. »Dass ein führender Parlamentarier von Swoboda ein ,Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Studien' gegründet hatte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Das dürfte doch wohl reichen, oder?« Rechtsanwalt Busch war laut »Tagesspiegel« auch der Verteidiger des ukrainischstämmigen SS-Wachmanns John Demjanujuk. nd

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