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SPD-Linke macht Druck auf Koalitionäre

Debatte über Steuer, Außenpolitik, linke Perspektiven

Warum wird Arbeit höher besteuert als Einkünfte aus Zinsen? Wie wird Deutschland die USA-Atomwaffen wieder los? Mit solchen Fragen macht der linke Flügel der SPD auf sich aufmerksam.

Berlin. Die Parteilinken in der SPD haben einen Vorstoß für eine höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften angekündigt. Nach einer Klausurtagung führender Vertreter der SPD-Linken aus Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Ländern und von den Jusos in Berlin wird Parteivize Ralf Stegner mit den Worten zitiert, man wolle »relativ bald einen Vorstoß machen, die Abgeltungssteuer umzuwandeln in eine Progressionsbesteuerung«. Es sei nicht einzusehen, dass Arbeit stärker besteuert werde als Kapital, so der Sozialdemokrat.

Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sehen die SPD-Linken bei CDU und CSU Gesprächsbereitschaft bei dem Thema. Es gebe »Hinweise«, dass auch in der Union die Auffassung geteilt wird, »dass man bei der Kapitalbesteuerung etwas ändern muss«, wird Stegner in Medien zitiert. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 hatte die SPD noch eine Erhöhung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 ...


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