Murmansker Humanistische Jugend ist noch kein «Agent»

Russischer Geheimdienst versucht junge Menschenrechtler zu kriminalisieren, doch das Justizministerium stellt sich quer

  • Von Markus Beime
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mehr als nur eine Vertagung des Prozesses bis zum 8. Juli könnten junge russische Menschenrechtler in Murmansk erreicht haben.

Die Verdammung der Murmansker Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) als ausländischer Agent war offenbar selbst dem russischen Justizministerium zu viel. In einem bislang wohl einmaligen Vorgang widersprach es am ersten Prozesstag zu Wochenanfang der Staatsanwaltschaft und dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auf dessen Drängen hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren zur Einstufung der Organisation als «Ausländischer Agent» eingeleitet.

In einer schriftlichen Stellungnahme für das Gericht teilte das Justizministerium mit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entbehrten der Grundlage. Zudem äußerte es Zweifel an der FSB-Expertise. Das Gutachten der Philologie-Doktorin Larissa Gorban sollte als entscheidendes Beweismittel der Anklage die GDM wegen der von ihr herausgegebenen Zeitung «Jugend für Menschenrechte» schwer belasten. Das Blatt enthalte «verborgene Aufrufe zur gewaltsamen Änderung d...

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