Das Finanzpendel schwingt zurück

Vorstoß aus Paris und Rom: Euro-Stabilitätspakt soll flexibler werden

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Eurostaaten mit hohen Defiziten fordern, finanzpolitisch mehr Luft zum Atmen zu bekommen. Der deutsche SPD-Chef ist halb dafür.

Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Als man merkte, dass dies den finanzpolitischen Spielraum zu stark einengte, wurde im Herbst 2004 eine Reform beschlossen: Sie sah längere Fristen im Defizitverfahren und Ausnahmen für Länder mit schrumpfender Wirtschaft vor. In der Eurokrise wurden die Regelungen wieder massiv verschärft: Der Ende 2011 beschlossene Fiskalpakt umfasst für Defizitsünder strengere Strafen und Eingriffe der EU in die nationale Finanzpolitik.

Da in den Krisenländern die verlangten Maßnahmen zum Defizitabbau zu Rezession und Deflation führten, schwingt das Pendel nun wieder zurück. So hat die EU-Kommission bereit...


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