Tom Strohschneider 19.06.2014 / Kommentare

Warnung an alle Bürger

Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht

Der neueste Verfassungsschutzbericht ist mit Blick auf die Linkspartei eine Ansammlung alter Vorurteile. Zwar erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass »die Gesamtpartei« nicht beobachtet werde - allerdings würden »verschiedene Zusammenschlüsse ... seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen« aufweisen. Alsdann wird in dem Bericht Altbekanntes aufgeführt - mitunter hat man den Eindruck, der Verfassungsschutz schreibt vor allem jeweils aus den Vorjahres-Papieren ab.

Und worin bestehen nun die Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit linker Strömungen? Die Kommunistische Plattform will immer noch eine sozialistische Gesellschaft, die Sozialistische Linke knüpft an reformkommunistische Traditionen an, Cuba Si setzt sich nicht kritisch mit Menschenrechtsverstößen auf der Insel auseinander und so fort.

Man kann das alles für falsch oder verderblich halten, man kann es sogar kritisie...

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