Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz

Berlin. Zwei Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Sozialleistungen für Flüchtlinge will die Bundesregierung eine Neuregelung auf den Weg bringen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die anderen Ressorts und Verbände versendet. Die Opposition kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als unzureichend. Sie forderte, die Sonderregelung für Sozialleistungen für Flüchtlinge ganz abzuschaffen.

Schutzsuchende sollten Teil des sozialen Sicherungssystems werden, »denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status nichts zu tun«, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, dem epd. Sie kritisierte zudem, dass Nahles keine Verbesserungen bei der medizischen Versorgung von Flüchtlingen plant. Auch nach dem Gesetzentwurf soll es für...

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