Werbung

Gewalt gegen Polizei Thema im Parlament

Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Donnerstag in seiner Aktuellen Stunde mit Gewalt gegen Polizisten. Hintergrund der von CDU und SPD beantragten Diskussion waren Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain am vergangenen Sonnabend und Sonntag. Dabei wurden laut Innensenator Frank Henkel (CDU) 31 Polizisten verletzt, ein Beamter so schwer, dass er den Dienst nicht fortsetzen konnte. Insgesamt 17 Menschen wurden festgenommen. »Die Hemmschwelle, dass Leib und Leben der Polizisten zu verletzten, scheint weiter zu sinken«, sagte Henkel. Obwohl mit 5918 Übergriffen auf Polizisten im Jahr 2013 die Zahlen allerdings leicht rückläufig sind, wurden aus der CDU-Fraktion erneut Forderungen nach härteren Strafen laut.

Die Grünen kritisierten die Zuspitzung der Frage auf die linke Szene und Kreuzberg. »Hören Sie auf mit dem Bashing gegen Friedrichshain-Kreuzberg«, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Das Problem der Gewalt gegen die Beamten betreffe vielmehr die ganze Stadt: Rund 70 Prozent der Übergriffe würden durch alkoholisierte Männer ausgeführt, betonte Lux.

Die Landeskommission gegen Gewalt ist derzeit dabei, ein Lagebild zu den Übergriffen gegen Polizisten zu erstellen. mkr

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!