Portugal bis 2045 unter Troika-Aufsicht

Finanzielle Eigenständigkeit erst nach Rückzahlung der Kredite an EU und IWF

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der EU wird über die Lockerung der Defizitziele für Krisenländer gesprochen. Doch diese bräuchten vor allem eine Entschuldung.

Als Portugal im Mai den Euro-Rettungsschirm verließ, feierte die konservative Regierung dies als »sauberen Abschluss«. Um die »finanzielle Eigenständigkeit« zurückzuerhalten, lehnte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Bereitstellung von Kreditlinien für Notfälle ab. Doch wie die Tageszeitung »Público« jetzt berichtete, wird das Land bis mindestens 2045 noch von den internationalen Geldgebern kontrolliert.

Die Aufseher der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), die dem Land harte Kürzungs- und Sparprogramme aufgezwungen haben, sollen sich schrittweise zurückziehen. Als erster wird der IWF im Jahr 2021 seine halbjährlichen Kontrollbesuche einstellen, bei denen neben dem Haushalt auch die Einhaltung der Stabilitätsziele geprüft werden soll. Die EU-Kommission soll bis 2037 an den Prüfungen teilnehmen und sich erst zurückziehen, wenn 75 Prozent d...


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