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License to kill? Yes!

Gericht rechtfertigt Tötung von US-Bürger per Drohne

Ein New Yorker Gericht hat erstmals die rechtliche Grundlage für einen Drohnenangriff auf einen US-Bürger in Jemen veröffentlicht.

New York. Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen US-amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Laut der Begründung des US-Justizministeriums verstieß der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki in Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, hieß es in dem 41 Seiten langen Dokument. Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der »New York Times« öffentlich gemacht.

Die ACLU lobte die Entscheidung als Schritt zur Transparenz: »Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten.« Agenturen/nd

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