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Söder will Soli und Finanzausgleich kürzen

München. Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag. Der Soli solle halbiert, die Zahlungen des Freistaates in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers. Der Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Bundesländer, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen. dpa/nd

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