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Hoffnung auf Arztbesuch ohne Angst

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen anonymen Krankenschein für Flüchtlinge ohne Papiere einführen

In Niedersachsen könnte sich die Situation von Flüchtlingen ohne sicheren Aufenthaltsstatus verbessern. Zumindest, was ihre gesundheitliche Betreuung angeht.

Sie haben Zahnschmerzen oder Hautausschlag, bekommen Kinder oder Fieber, leiden an Krebs oder an den Folgen erlittener Folter. Doch Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus und ohne Papiere können nicht einfach zum Arzt gehen, da sie keine Krankenversicherung haben und meistens nicht das Geld, um für die Behandlung selbst aufzukommen. Dazu kommt die Angst, dass ihre Daten vom Arzt an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kennt Beispiele von Kranken und Schwangeren, die verhaftet wurden, als sie beim Amt einen Krankenschein holen wollten. Für Aufsehen sorgte der Fall einer Kongolesin: Sie wurde aus Niedersachsen abgeschoben, während sie einen Krankenschein für die Geburt ihres Kindes beantragte. Nach wochenlanger Haft in Kinshasa starben Mutter und Baby bei der Entbindung.

Auch die Bundesärztekammer hat mehrfach kritisiert, dass eine angemessene medizinische Versorgung der »Papierlosen« in Deutschland nicht möglich ist. Flüchtlingsberater schätzen die Zahl der Menschen ohne Ausweispapiere bundesweit auf rund 500 000. Allein in Niedersachsen sollen es bis zu 40 000 sein. SPD und Grüne wollen dort die Situation der sogenannten Illegalen verbessern und die von Unterstützern schon längst geforderte Einführung anonymsierter Krankenscheine vorantreiben. Modellversuche sollen in Hannover und Göttingen starten, sagt die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Einen Entschließungsantrag wollten die beiden Fraktionen am Mittwochnachmittag in den Landtag einbringen.

»Mit dem anonymen Krankenschein wollen wir den Flüchtlingen die Angst nehmen, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden«, meint Andretta. Das Konzept sieht im Kern vor, dass Betroffene bei einer ärztlich geleiteten Stelle einen nummerierten Krankenschein ohne Namensaufdruck erhalten können. Die Behandlungskosten bei Ärzten oder Krankenhäusern würden dann anonym über das Sozialamt abgerechnet. Die Fachärztin Vera Bergmeyer hält anonyme Krankenscheine noch aus einem anderen Grund für die Ideallösung: »Dann könnten sich die Betroffenen einen Arzt ihrer Wahl suchen, der ihre Sprache spricht und zu dem sie Vertrauen aufbauen können.«

Der anonymisierte Krankenschein soll in Hannover und Göttingen zunächst in ausgewiesenen Beratungs- und Vergabestellen ausgegeben werden, kündigt Andretta an. Kooperationspartner für den Modellversuch würden die Kassenärztliche Vereinigung und Initiativen für medizinische Flüchtlingshilfe - die »Medizinische Flüchtlingsberatung Hannover« und die »Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen« waren erst am Montagabend mit dem Niedersächsischen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Die beiden Vereine haben in den jeweiligen Städten Netzwerke von Ärzten und anderen Beschäftigten im Gesundheitsbereich aufgebaut, die Menschen ohne Aufenthaltstitel behandeln - meistens kostenlos und ohne sie nach ihrer Adresse und Papieren zu fragen.

Die Kosten für den Modellversuch soll das Land tragen, fordern die Fraktionen von SPD und Grünen. Ihr Antrag geht aber weiter. So soll die Landesregierung prüfen, ob für registrierte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann. »Das Bremer Modell ist hier das Vorbild«, sagt Andretta. In Bremen und Bremerhaven bekommt dieser Personenkreis schon seit 2005 eine reguläre Krankenkassen-Chipkarte der AOK. 2012 übernahm auch Hamburg dieses Modell. In Bremen werden außerdem regelmäßig humanitäre Sprechstunden für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung angeboten.

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