Gauck geht nicht gegen »Kriegshetzer«-Vorwurf vor

Streit über Maß der Kritik am Bundespräsidenten im Bundestag / Oppermann zieht Vergleich zu »Strategie der Nazis« / Riexinger: Debatte ist nötig, aber auch verbale Abrüstung

Berlin. Der Bundespräsident will nicht juristisch gegen die Anwürfe eines Linkenpolitikers vorgehen, er sei ein »widerlicher Kriegshetzer«. Wie eine Sprecherin von Joachim Gauck am Mittwoch mitteilte, werde man keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Dies ist Voraussetzung für Ermittlungen nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des Bundespräsidenten geht. Diese wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck im Sozialen Netzwerk Facebook Äußerungen des Staatsoberhauptes zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: »Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.«

Gauck hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrängt, die Bundesrepublik müsse weltpolitisch »mehr Verantwortung« übernehmen und dürfe dabei auch vor militärischen Auslandseinsätzen nicht zurücksc...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 603 Wörter (4214 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.