Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation

Parlamentarischer Umgang mit Geheimdienstinformationen soll neu geregelt werden / Experten werben im Untersuchungsausschuss für Verschlüsselung

Die gigantische Datenausspähung durch die NSA hat große Schutzlücken in Deutschland offenbart. Fachleute haben einige Ideen, wie die zu schließen sind.

Berlin. Die Linksfraktion will den parlamentarischen Umgang mit Geheimdienstinformationen neu regeln. Nach neuen Berichten über die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte am Donnerstag eine uneingeschränkte Offenlegung der Geheimdienstkooperation. »Das Privileg, dass die Geheimdienste lediglich in geheim tagenden parlamentarischen Gremien Rechenschaft ablegen müssen, muss fallen«, forderte Korte.

Bislang legen die Geheimdienste Informationen über ihre Arbeit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vor. Die Bundestagsabgeordneten, die ihm angehören, sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Herausgabe von Akten und Daten und dürfen die Büros der Geheimdienste jederzeit betreten. Allerdings gilt auch, dass die Regierung dem PKG unter bestimmten Voraussetzungen Informationen vorenthalten darf.

Korte forderte, dass da...

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