Koalition will Zweiklassenrecht für Gewerkschaften

Helle Empörung bei Linkspartei und Gewerkschaften über Eckpunkte zu Tarifeinheits-Gesetz / Riexinger vermutet »schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts«

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Berlin. Linkspartei und Gewerkschaften haben die Eckpunkte der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit scharf zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte die Pläne »nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung«. Mit den nun bekannt gewordenen Plänen will die Große Koalition offenbar den Unternehmen entgegenkommen. Im Kern sehen die Eckpunkte eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft im Betrieb vor, was sich auch auf das Streikrecht von kleineren Beschäftigtenorganisationen auswirken würde.

»Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Be...

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