Herr Gauck, der Krieg und die Debatte

Jürgen Reents über die Anmerkung des Bundespräsidenten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass der Bundespräsident mit seiner Anmerkung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine »notwendige Debatte angestoßen« hat. Eine Debatte stößt man an, wenn man eine vorhandene Situation ändern, zu einer früheren zurückkehren oder über sie hinaus will. Dem Bundespräsidenten geht es zweifellos um Letztgenanntes: Er will bereits gemachten Schritten weitere hinzufügen.

Debatte um Gauck

Schorlemmer: Gauck sollte schweigen

Der Wittenberger Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr dagegen zum Schweigen aufgefordert. Mehr

Wo ist die Grenze zwischen Kritik und Verunglimpfung?

Die Affäre um die Gauck-Kritik des Linkspolitikers Müller wirft ein Schlaglicht auf eine Dunkelkammer des Rechts. Bis zu fünf Jahre kann inhaftiert werden, wer den Bundespräsidenten »verunglimpft«: Das politische Strafrecht der Bundesrepublik enthält gefährliche Atavismen. Mehr 

Rückdeckung für Norbert Müller

Linksfraktionschefin Margitta Mächtig stellte sich im Landtag noch einmal ausdrücklich an die Seite des Abgeordneten Norbert Müller (LINKE), der den Bundespräsidenten Joachim Gauck einen »widerlichen Kriegshetzer« genannt hatte. Mehr

Kriegshetze ist widerlich: Andreas Fritsche hat dem Volk aufs Maul geschaut

Bundespräsident Joachim Gauck schwebt keinesfalls als Friedensengel herum. Was er von sich gab, das hielten viele für Kriegshetze. Wie weiland Martin Luther musste man dem Volk, um das herauszufinden, nur aufs Maul schauen, wenn es auf der Straße, in Bus und Bahn oder über den Gartenzaun hinweg redete. Mehr

Klären wir die vorhandene Situation. Die Bundeswehr ist derzeit in 13 Ländern bzw. Regionen an internationalen »Einsätzen« beteiligt: in Kosovo seit 1999, in Afghanistan, im Mittelmeer und am Horn von Afrika seit 2002, vor der Küste des Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo seit 2006, in Somalia seit 2010, im Sudan und in der Türkei nördlich der syrischen Grenze seit 2012, in Mali und Senegal, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in der Westsahara seit 2013.

Aktiv vor Ort sind momentan rund 5000 deutsche Soldaten, vom Parlament dafür mandatiert bis zu 7000. Die meisten der »Einsätze« finden im Rahmen sogenannter Missionen der NATO oder der EU statt, für manche gibt es einen Auftrag seitens der UNO. Die meisten der »Einsätze« werden mit einem Schutz vor Terrorismus, der Stabilisierung fragiler Regime und humanitärer Hilfe begründet, doch ist auch anderes erkennbar: Zumindest im Fall von Afghanistan ließ ein Verteidigungsminister vor drei Jahren plötzlich die zuvor geübten Dementis fallen und räumte ein, man könne »umgangssprachlich von Krieg« reden. Die Kanzlerin folgte mit der Truppenansprache, die Bundeswehr würde »in Gefechten stehen – so wie Soldaten das in einem Krieg tun«.

Nun also: Der Bundespräsident will »eine Debatte anstoßen«. Er sagte (nein: wiederholte), man solle »den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein verwerfen«. Das tun deutsche Regierungen jedoch seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Der Bundespräsident sagte ebenfalls, es sei »manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen«. Auch dazu sind alle Bundesregierungen seit langem bereit, beginnend mit den Bombenabwürfen über Belgrad, Varvarin und anderen Orten in Serbien. Darum noch einmal: Wenn der Bundespräsident eine »Debatte anstoßen« will, dann wäre es albern anzunehmen, er wolle lediglich über eine vorhandene Situation belehren. Er möchte ein Einverständnis erzeugen, dass die Bundeswehr weiter gehen darf als bislang.

Wie darf man jemanden nennen, der solches will? Dem einen fiel die Bezeichnung »überdrehter Gotteskrieger« ein (Jürgen Todenhöfer), dem anderen »Kriegshetzer« (Norbert Müller von der Brandenburger Linken), einem dritten in der Wortwahl viel feiner der »Feldprediger« (René Heilig in dieser Zeitung). Dem unterschiedlichen sprachlichen Temperament gemeinsam ist der wahre Kern: Herr Gauck möchte mehr als tausendfachen Soldatenversand, mehr als dreizehn Interventionen, mehr als mindestens eine Kriegsbeteiligung.
In einigen Medien wird die edle Haltung des Bundespräsidenten hervorgehoben, seine Kritiker nicht wegen Verunglimpfung vor Gericht zu zerren. Aber vielleicht ist Herr Gauck weniger edelmütig als schlau, will kein weiteres Grübeln, ob es sich denn um Verunglimpfung handelt?

Sein Vorvorgänger im Amt, Horst Köhler, erntete noch breiten Widerspruch, als er im Mai 2010 in einem Interview sagte, »dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern«. Neun Tage später trat er wegen der Kritik daran zurück.

Köhler sah Deutschland dabei »auf einem nicht so schlechten Weg«. Und das scheint es in diesem Sinne auch zu sein, wenn man betrachtet, wie jetzt die Kritiker des Bundespräsidenten Maß genommen werden. Dabei ist Gaucks Einlassung mit seinen Menschenrechts-Girlanden weniger redlich, als es die von Köhler war. Zudem: Das Interview mit Gauck liegt nun schon mehr als neun Tage zurück.

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