Das Chaos der Anderen

Welche Demokratie darf sich mit Gewalt verteidigen - und welche nicht?

  • Von Tobias Riegel
  • Lesedauer: ca. 8.5 Min.

Westliche Medien und Politiker sind im Umsturzfieber - wenn die »Revolutionen« in ganz bestimmten Ländern stattfinden. Demokratien, die versuchen, sich zu verteidigen, werden von ebenso wehrhaften Staaten als »Diktaturen« verunglimpft.

Bundespräsident Joachim Gauck redet häufig und eindringlich von Werten, die verteidigt werden müssen - notfalls mit Gewalt. Dafür wird er kritisiert, vor allem aber leidenschaftlich verteidigt. Dass zu diesen Werten neben »der Freiheit« auch »die Demokratie« gehört, versteht sich von selber. Doch Gauck wäre nicht Gauck, wenn er nicht explizit die deutsche Demokratie meinte, die mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss.

Doch gesteht er dieses Recht auch anderen zu? Wie hält es Gauck etwa mit dem Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen und der ägyptischen (Post-Mubarak-)Demokratie? Was wäre, wenn es den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi und Wiktor Janukowitsch gelungen wäre, die Protestbewegungen in Ägypten bzw. der Ukraine mit konsequentem, nicht-tödlichem Zwang zu kontrollieren? Das ist eine für die aktuelle Lage müßige Überlegung. Doch die prinzipielle Frage nach dem Selbstverteidigungsrecht von Demokratien - als die...

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