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Höchstes Gericht in Österreich stoppt Vorratsdatenspeicherung

Wien. In Österreich müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht auf Privat- und Familienleben, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in Wien. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsd...

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