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Länder dürfen Abstand von Windrädern regeln

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern beschlossen. Der Entwurf wurde mit breiter Mehrheit von Union und SPD gebilligt. Die Abgeordneten haben mit dem Gesetz eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch gebilligt. Damit haben die Länder die Möglichkeit, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung festzulegen und dabei auf regionale Besonderheiten zu achten. Das Gesetz wurde vom Bundesrat bereits abgelehnt und wird in Kürze erneut vorgelegt. Wenn der Bundesrat dann nochmals dagegen stimmt, könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss landen. Für eine solche Klausel hatte sich besonders der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen. epd/nd

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