Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Freier Warenverkehr ist nicht alles

Kurt Stenger über das EuGH-Urteil zur Ökostromförderung

Wenn man ultraneoliberalen Marktfanatikern wie auch einigen linksradikalen oder rechtspopulistischen Kritikern glaubt, dann ist die EU nur dies: ein Projekt zur Durchsetzung eines freien Binnenmarktes in Europa, auf dem soziale oder ökologische Standards nichts mehr zählen. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Ökostromförderung sollte die Anhänger solch schlichter »Weisheiten« eines Besseren belehren: Die Richter stellen nämlich darin fest, dass die Regelungen verschiedener Länder zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen, es in der EU aber Wichtigeres gibt als dieses Prinzip: in diesem Fall die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Die Bedeutung des Urteils geht weit über die konkrete Frage der Fördermaßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien hinaus. Es kann denen Munition liefern, die gegen besonders üble Maßnahmen und Vorhaben protestieren. Ob die Kürzungspolitik, mit der die Eurokrisenländer wettbewerbsfähiger werden sollen, oder die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP - weder die nationalen Regierungen noch die EU-Kommission können sich zur Rechtfertigung ihrer falschen Politik auf die Grundprinzipien der Europäischen Union berufen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln