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Konservative Blockade der Einwanderungsreform

USA-Präsident Obama will nun mit Dekreten am Kongress vorbei mehr Rechte für illegale Immigranten durchsetzen

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mehr Rechte für Immigranten - auch das war ein Wahlversprechen von USA-Präsident Obama. Doch seine angestrebte nachhaltige Reform der Einwanderungsgesetze droht zu scheitern.

Von einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung sprach damals der TV-Sender ABC, die »New York Times« nannte sie »den bedeutendsten Umbau der Einwanderungsgesetze seit Jahrzehnten« und die Nachrichtenagentur AP sah sogar ein »historisches Gesetzeswerk«. Demokraten und Republikaner hatten im Senat einen Kompromiss ausgearbeitet und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, der die von Barack Obama in den Wahlkämpfen von 2008 und 2012 versprochene große Einwanderungsreform endlich möglich machen sollte. Danach hätten illegale Immigranten vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können, wenn sie Sprachkenntnisse und Arbeit nachweisen. Daneben würden sie Steuern nachzahlen, mögliche Strafen begleichen sowie in einer polizeiliche Überprüfung bestehen müssen. Auf dieser Grundlage wäre dann im abschließenden Schritt auf dem Weg in die Legalität der Antrag auf Staatsbürgerschaft mö...


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