Verfassungsschutz sieht Flüchtlingsproteste extrem

Opposition kritisiert Aktivitäten des Nachrichtendienstes im Umfeld von Menschenrechtsengagement

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kirchen, Jugendverbände und Menschenrechtsgruppen aufgepasst: Wer sich allzu extrem für Asylsuchende in Berlin engagiert, könnte in den Fokus von Frank Henkels Nachrichtendienst geraten.

Wenn am Samstag erneut Tausende in Neukölln und Kreuzberg auf die Straße gehen, um für ein Bleiberecht von Flüchtlingen in Berlin zu demonstrieren, wird wohl auch der Verfassungsschutz nicht weit sein. »Wir werden uns mit großer Sensibilität des Themas annehmen«, hatte Verfassungsschutzchef Bernd Palenda jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 angekündigt. Aus Sicht des Nachrichtendienstes sollen nämlich linksradikale Gruppen die Flüchtlingsproteste »politisch« instrumentalisieren.

Durchaus gedeckt wird diese Zielsetzung auf die angebliche Instrumentalisierung von Asylprotesten, die maßgeblich von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Jugendverbänden getragen werden, vom Verfassungs- und Innensenator. Zwar räumt auch Frank Henkel (CDU) ein, dass bei den Protesten rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule nicht alles von der »militanten Szene« getragen wird, sondern es sich auch um »Formen des bür...


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