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Hunderte demonstrieren in Berlin für Bleiberecht

Solidarität mit Flüchtlingen aus besetzter Schule in Kreuzberg / Senat will nicht für Unterhalt der 40 verbliebenen Refugees aufkommen

Berlin. Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag ein Bleiberecht für die Flüchtlinge aus dem besetzten Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg gefordert. Nach Angaben der Polizei seien rund 850 Demonstranten am Nachmittag am Hermannplatz in Neukölln losgezogen. Später seien noch mehr Menschen dazu gekommen, eine genaue Teilnehmerzahl gab es zunächst nicht. Der Zug führte am Oranienplatz vorbei und sollte vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße enden. Die Initiatoren aus der linken Szene fordern eine Aufenthaltserlaubnis für die Flüchtlinge, zusätzliche Unterkünfte und Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit. Auch ein Großaufgebot von 850 Polizisten war im Einsatz.

Derweil hat der Senat es abgelehnt, für den Unterhalt der Refugees aufzukommen. Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales haben die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe über das Asylbewerberleistungsgesetz. Grund dafür sei, dass die Besetzer die Schule nicht wie vereinbart verlassen hätten, sagte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Constance Frey, der Nachrichtenagentur dpa. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen sieht den Senat in der Pflicht. Die Flüchtlinge müssten Unterstützung bekommen, egal ob sie in Charlottenburg, Spandau oder in Kreuzberg lebten, sagte der Sprecher von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), Sascha Langenbach am Samstag.

Der Konflikt um die bis vor kurzem besetzte Schule endete am Mittwoch mit einem Kompromiss. Die letzte verbliebene Flüchtlingsgruppe darf vorerst in dem Gebäude bleiben. dpa/nd

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