Linksreformer für neue »Agenda Sozial«

Debatte für »ein neues modernes sozialpolitisches Profil« der Linkspartei vorgeschlagen / Auch Impuls für rot-rot-grüne Diskussion

Berlin. Die Linksreformer in der Linkspartei haben sich »für eine neue Agenda Sozial« ausgesprochen. Nach der Einführung eines Mindestlohns mit der Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag sei es Zeit, eine neue sozialpolitische Debatte in der Linkspartei anzustoßen, heißt es in einem Papier der Sprecher des innerparteilichen Forums demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Mit der gesetzlichen Lohnuntergrenze, die als an vielen Stellen unzureichend kritisiert wird, und den inzwischen laufenden Debatten auch in der SPD-Linken, sei eine zentrale politische Frontlinie der kommenden Bundestagswahl sichtbar geworden: »Es wird um nicht weniger gehen, als um eine Mehrheit jenseits von Merkels neuem Konservatismus«, heißt es in dem Papier. Die Sozialdemokraten dürften »nicht erneut die Möglichkeit« erhalten, »sich als linkes Korrektiv in einer Großen Koalition zu positionieren«.

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