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Sisis fromme Wünsche

Ägyptens Präsident ärgert sich über negative Folgen des Al-Dschasira-Prozesses

Mit politischem Lavieren sucht Ägyptens Präsident derzeit nach Rechtfertigungen für die derzeitigen Entwicklungen im Land.

Kairo. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bedauert einem Medienbericht zufolge die Verurteilung ausländischer Journalisten im sogenannten Al-Dschasira-Prozess. Die Zeitung »Al-Masry al-Youm« zitierte den Staatschef am Montag mit den Worten: »Ich wünschte, sie wären direkt nach der Festnahme ausgewiesen anstatt vor Gericht gestellt worden.« Das Urteil habe »sehr negative Auswirkungen gehabt«. Ein Kairoer Gericht hatte die Journalisten - unter ihnen ein australischer Al-Dschasira-Reporter - Ende Juni wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt. Sie wurden beschuldigt, die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt und falsche Nachrichten verbreitet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Präsident Sisi verteidigte indes die drastische Benzinpreiserhöhung in seinem Land. Eine Kappung der staatlichen Subventionen auf Benzin und Diesel sei angesichts der hohen Staatsverschuldung unumgänglich, sagte Sisi bei einem Treffen mit den Herausgebern mehrerer Tageszeitungen sowie Vertretern von Fernsehsendern. »Diese Entscheidungen mussten getroffen werden, jetzt oder später«, zitierte die staatliche Tageszeitung »Al-Ahram« den Präsidenten. Dessen Regierung hatte in der Nacht zum Samstag eine Kappung der Kraftstoff-Subventionen verkündet.

Gleichzeitig verkündeten die Behörden am Sonntag eine neue Steuer in Höhe von 50 Prozent des Verkaufspreises auf importierte Zigaretten. Die Abgabe auf im Inland hergestellte Zigaretten steigt ebenfalls, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Die Steuer auf Bier wird um 200 Prozent, die Abgabe auf Wein um 150 Prozent erhöht.

Rund ein Drittel der Ausgaben des ägyptischen Staatshaushalts fließen derzeit in Subventionen für Lebensmittel und Kraftstoff. Agenturen/nd

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