Opposition fordert Ausstieg aus »Überwachungslogik«

Korte nennt Forderung nach mehr Gegenspionage »schlechten Scherz« / Ströbele: Spionageabwehr ist schon Gesetzesauftrag / Unionspolitiker fordert mehr Geld für den BND

Berlin. Die Linkspartei hat die Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Entwicklungen in der NSA-Affäre als völlig unzureichend kritisiert. Trotz des Bekanntwerdens eines Spions beim BND, der offenbar auch Material über den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur weltweiten Überwachung weitergetragen hatte, seien der Großen Koalition die Interessen der Geheimdienste wichtiger »als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger«, sagte der Innenpolitiker Jan Korte. Mehr als ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden weigere »sich die Bundesregierung beharrlich, politische Konsequenzen zu ziehen und übt sich lediglich in Wortakrobatik«. Die Ankündigung, der Bundesinnenminister wolle nun eventuell auch die deutschen Geheimdienste gegen die USA und andere Verbündete einsetzen, nannte der Bundestagsabgeordnete einen »schlechten Scherz«. Die Koalition müsse »endlich begreifen, dass das Problem die herrschende Sicherheitsideologie ist«. Korte forderte einen Ausstieg Deutschlands »aus der Überwachungslogik«. Nötig sei vielmehr »eine neue Ära der Grund- und Freiheitsrechte«.

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