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Darf die Weser ausgebaggert werden?

EuGH verhandelt über Fragen des Gewässerschutzes

  • Von Burkhard Ilschner
  • Lesedauer: 2 Min.

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Am Dienstag begannen vor dem Europäischen Gerichtshof die Beratungen über die Rechtmäßigkeit von Flussvertiefungen.

Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gibt man sich gelassen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) werde lediglich »Maßstäbe setzen für das weitere Vorgehen« in Sachen Weservertiefung, ließ sich Eva Hülsmann, Sprecherin der WSV-Außenstelle Nordwest in Aurich, zitieren. Soll heißen: Noch werde nichts entschieden. Im Prinzip ist das richtig, klingt aber dennoch wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.

Am Dienstag verhandelte die Große Kammer des Gerichts in Luxemburg über die Bedenken gegen die beantragten Vertiefungen der Außen- und Unterweser. Knapp ein Jahr ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das bei ihm anhängige Verfahren aussetzte und dem EuGH einige Grundsatzfragen zur Beurteilung vorlegte.

Die Weser soll in ihrem Mündungsfahrwasser bis Bremerhaven, ferner von Bremerhaven bis Brake sowie von Brake bis Bremen in drei Etappen unterschiedlich vertieft werden. Die Länder Bremen und Niedersachsen halten dies für notwendig, um Bremerhaven als viertgrößten Containerterminal Europas sowie die weitaus kleineren Häfen der Stadt Brake sowie Bremen selbst gegenüber der Konkurrenz etwa von Rotterdam oder Antwerpen zu stärken. Die Auricher Planungsbehörde hatte mehr als 1000 Einwendungen zurückgewiesen - gegen verändertes Tideverhalten, Verschlickung oder Bodenschwankungen. Auch Kritik am fehlenden Bedarf, ungeprüften Alternativen oder stagnierendem Containerumschlag blieb unberücksichtigt.

Dennoch spitzte sich der Streit im vergangenen Jahr zu: Damals zogen die Umweltschützer des BUND vor dass Bundesgericht. Juristische Munition lieferte ihnen die europäische Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL). Für Oberflächengewässer samt Küsten- und Übergangsgewässern zwischen Fluss und Meer sind darin Umweltziele formuliert, mit denen bis 2015 ein rechtlich normierter »guter Zustand« zu erreichen ist. Die Frist kann zwar auf Antrag verlängert werden, aber zum Schutz dieser Ziele gibt es das Verbot einer Qualitätsverschlechterung gegenüber dem Status Quo.

Selbst bei Befürwortern der Vertiefung ist unstrittig, dass die Baggerungen negative Umweltfolgen haben werden - weshalb ja auch »Ausgleichsmaßnahmen« vorgesehen sind. Der BUND hält dagegen, dass die WRRL EU-weit Normen setzen, an die lokale Akteure sich zu halten haben. Die Leipziger Bundesrichter, auf die Auricher Planer wegen etlicher Verfahrensmängel sowieso nicht gut zu sprechen, nahmen dies zum Anlass für ihren Ruf nach dem EuGH: Der möge befinden, ob die Richtlinie »Maßstäbe setzt« - oder Manövriermasse ist.

Wie auch immer der EuGH in etlichen Monaten entscheiden wird, sein Votum betrifft nicht nur die Weser, sondern auch Elbe, Ems und andere Flüsse. Politiker und Hafenwirtschaft bemühen daher schon jetzt gerne Untergangs-Szenarien.

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