Ein Stadtrat unter Druck

Die Bezirksverordnetenversammlung debattierte über die Abwahl Hans Panhoffs (Grüne)

  • Von Malene Gürgen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat muss für seinen Umgang mit der besetzten Schule viel Kritik einstecken. Die Linksfraktion stellte mit Unterstützung der Piraten einen Abwahlantrag.

Die Kritik am Verhalten des Kreuzberger Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) reißt nicht ab. Panhoff hatte am Dienstag vergangener Woche ein Amtshilfeersuchen an die Senatsinnenverwaltung und damit die Polizei gestellt, in dem er um die Räumung der von überwiegend Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule bat. Bezirkspolitiker sehen in diesem Schritt einen Alleingang, da zuvor auf einer Sitzung des Bezirksamts beschlossen worden war, es nicht zu einer Räumung der Schule kommen zu lassen. Die Linksfraktion im Bezirksparlament hatte schon letzte Woche angekündigt, einen Abwahlantrag gegen Panhoff zu stellen, die Fraktion der Piraten hat sich diesem Antrag nun angeschlossen. Das könnte auch die CDU-Fraktion tun, wenn auch mit einer anderen Begründung: CDU-Politiker hatten die grüne Bezirksregierung immer wieder für ihr »zu lasches Auftreten« im Umgang mit der besetzten Schule kritisiert.

Der Links- sowie der Piratenfraktion ge...


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