Türkische Ehepartner dürfen auch ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat sich heute gegen die deutsche Praxis der Sprachtests ausgesprochen

Seit 2007 müssen Ehepartner von Migranten einen Sprachtest absolvieren, wenn sie nach Deutschland ziehen wollen. Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Praxis zwischen der Türkei und Deutschland heute für rechtswidrig.

Luxemburg. Deutschland darf von türkischen Bürgern, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, keinen Sprachtest mehr verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag geurteilt.

Der Gerichtshof sah in der Sprachtest-Erfordernis einen Verstoß gegen die sogenannte Stillhalteklausel zwischen EU und Türkei aus dem Jahr 1970. Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. (AZ: C-138/13)

Die Bundesrepublik verlang...


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