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Lieberknecht beschimpft Linke als »Affen«

CDU-Ministerpräsidentin warnt vor Rot-Rot in Thüringen / SPD soll sich »bekennen« / Merkel: Keine Experimente mit der Linkspartei

Berlin. Begleitet von scharfen Attacken gegen SPD und Linkspartei hat die Thüringer CDU ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in Jena eindringlich vor einem möglichen rot-roten Bündnis unter Führung der Linken. »Keine Experimente, keine Risiken und keine Wege, die nicht sicher sind«, rief Merkel den mehreren hundert Teilnehmern der Mitgliederversammlung zu. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärt, dass es bei der Landtagswahl darum gehe, einen linken Ministerpräsidentin in Thüringen zu verhindern. Sie beschimpfte die Linkspartei als »Kommunisten« und »Ewiggestrige«, berichteten Teilnehmer von vor Ort, die »wie die Affen« in die Bäume geklettert seien, um den Neubau der Autobahnen zu verhindern.

Lieberknecht forderte den Regierungspartner SPD auf, vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zu treffen. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie danach bekommen. Die SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Heike Taubert, müsse daher Klarheit schaffen. »Bekennen Sie sich«, verlangte Lieberknecht. »Wir wollen nicht mit linker Politik aufs Abstellgleis.« Die Sozialdemokraten seien bereit, den Linken das erste Recht im Lande zu überlassen. Das sei der Abschied der Sozialdemokratie von einer Volkspartei, meinte Merkel, die auch Bundesvorsitzende ihrer Partei ist. Thüringen könne künftig nur mit einer CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erfolgreich sein, warb Merkel für Beständigkeit. Das Regierungsprogramm legt den Schwerpunkt auf den weiteren Schuldenabbau, Bildung, Familie und Infrastruktur. Zudem sieht es trotz schrumpfenden Haushalts Investitionen von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro vor.

Umfragen zufolge wäre nach der Landtagswahl am 14. September ein rot-rot-grünes Bündnis ebenso möglich wie die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Die CDU will mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze bei der Landtagswahl am 14. September ihren Regierungsanspruch verteidigen. Derzeit wird das Land von einer schwarz-roten Koalition regiert. dpa/nd

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