Werbung

Lieberknecht beschimpft Linke als »Affen«

CDU-Ministerpräsidentin warnt vor Rot-Rot in Thüringen / SPD soll sich »bekennen« / Merkel: Keine Experimente mit der Linkspartei

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Begleitet von scharfen Attacken gegen SPD und Linkspartei hat die Thüringer CDU ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in Jena eindringlich vor einem möglichen rot-roten Bündnis unter Führung der Linken. »Keine Experimente, keine Risiken und keine Wege, die nicht sicher sind«, rief Merkel den mehreren hundert Teilnehmern der Mitgliederversammlung zu. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärt, dass es bei der Landtagswahl darum gehe, einen linken Ministerpräsidentin in Thüringen zu verhindern. Sie beschimpfte die Linkspartei als »Kommunisten« und »Ewiggestrige«, berichteten Teilnehmer von vor Ort, die »wie die Affen« in die Bäume geklettert seien, um den Neubau der Autobahnen zu verhindern.

Lieberknecht forderte den Regierungspartner SPD auf, vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zu treffen. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie danach bekommen. Die SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Heike Taubert, müsse daher Klarheit schaffen. »Bekennen Sie sich«, verlangte Lieberknecht. »Wir wollen nicht mit linker Politik aufs Abstellgleis.« Die Sozialdemokraten seien bereit, den Linken das erste Recht im Lande zu überlassen. Das sei der Abschied der Sozialdemokratie von einer Volkspartei, meinte Merkel, die auch Bundesvorsitzende ihrer Partei ist. Thüringen könne künftig nur mit einer CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erfolgreich sein, warb Merkel für Beständigkeit. Das Regierungsprogramm legt den Schwerpunkt auf den weiteren Schuldenabbau, Bildung, Familie und Infrastruktur. Zudem sieht es trotz schrumpfenden Haushalts Investitionen von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro vor.

Umfragen zufolge wäre nach der Landtagswahl am 14. September ein rot-rot-grünes Bündnis ebenso möglich wie die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Die CDU will mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze bei der Landtagswahl am 14. September ihren Regierungsanspruch verteidigen. Derzeit wird das Land von einer schwarz-roten Koalition regiert. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!