Bundesregierung sagt Kampf ums #Zensurheberrecht ab

Transparenz-Portal FragDenStaat.de gewinnt Rechtsstreit

  • Von Fabian Köhler
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Stell dir vor, es ist Krieg ums #Zensururberrecht und keiner geht hin. Im Streit mit der Website FragDenStaat.de hat die Bundesregierung ihre Anwälte zurückgepfiffen. Ein Schritt zu mehr staatlicher Transparenz ist das leider nicht.

Es gibt zwei Möglichkeiten diese Geschichte zu erzählen: Die eine klingt wie die klassische »David gegen Goliath«-Nummer. Auf der einen Seite ein gemeinnütziger Verein, der Einblick in Behördendokumente verschafft. Auf der anderen Seite die deutsche Bundesregierung, die versucht die Veröffentlichung unliebsamer Informationen mit Hilfe richterlicher Gewalt zu verhindern. Aktivisten gegen Staatsmacht. Zensur gegen Transparenz. Die andere Variante handelt hingegen von der Veröffentlichung eines politisch ziemlich belanglosen Dokuments. Von einem Rechtsstreit, der abgeblasen wurde, bevor er richtig losging.

Was ist passiert? Die Internetseite fragdenstaat.de stellte Ende letzten Jahres ein Dokument des Bundesinninministeriums online. Tausende Male hatten die Macher des gemeinnützigen Projekts für mehr öffentliche Transparenz dies zuvor schon getan. Da...

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