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Volksbegehren in Bayern klar gescheitert

Niederlage für Freie Wähler im Streit um Gymnasien

München. Das Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium ist sehr deutlich gescheitert. Nur 2,9 Prozent der bayerischen Wähler haben dafür unterschrieben, wie Landeswahlleiterin Marion Frisch am Donnerstag mitteilte. Das waren 272 666 Bürgerinnen und Bürger. Für ein erfolgreiches Volksbegehren hätten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen. Initiator Michael Piazolo forderte niedrigere Hürden für Volksbegehren. Der FW-Generalsekretär plädierte dafür, Briefwahl bei Volksbegehren zuzulassen und die bisher auf zwei Wochen beschränkte Eintragungsfrist zu verlängern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wertet das gescheiterte G8/G9-Volksbegehren der Freien Wähler als Niederlage für deren Chef Hubert Aiwanger. »Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere«, sagte Seehofer. Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung bei Gymnasium nichts mehr tun müsse. »Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für den Herrn Aiwanger.«

Die zweiwöchige Eintragungsfrist endete am Mittwochabend. Bereits vorher stand fest, dass die Freien Wähler die für ein erfolgreiches Volksbegehren nötige Beteiligung von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten klar verfehlen würden.

Freie Wähler-Chef Aiwanger machte bereits am Mittwoch mehrere Gründe verantwortlich, darunter die Vielzahl von Reformvorschlägen für das Gymnasium sowie einen geringen Etat der Freien Wähler. Er wies aber auch SPD, Grünen und dem Bayerischen Philologenverband eine Mitverantwortung zu: Sie seien mehr an der eigenen Profilierung als an einer Verbesserung des Gymnasiums interessiert gewesen: »Da waren verbands- und parteipolitische Eifersüchteleien mit im Spiel.« Aiwanger ist gleichwohl optimistisch, dass die Freien Wähler sich langfristig durchsetzen werden: »Die CSU wird am Ende um ein G9 kaum herumkommen.« dpa/nd

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