Wer pöbelt, macht nicht Politik

Landtag in Erfurt im Wahlkampffieber - Innenminister zufrieden mit Geheimdienstgesetz

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben die Regierungsbilanz von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht scharf (CDU) scharf kritisiert.

Ein Zeichen wollten Parlamentarier aller Fraktionen setzen, als sie am Donnerstag der NPD, die sich zu einer zwölfköpfigen »Demonstration« versammelt hatte, den Weg in den Landtag versperren. »Wir wollen demokratischen Widerspruch einlegen gegen die menschenverachtende Ideologie der neonazistischen NPD. Wir wollen aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen eintreten, weil wir uns bewusst sind: Rechtsextremismus ist keine Kinderkrankheit, die von selbst vergeht.«

So viel Einigkeit ließe hoffen für Thüringen. Würden auch andere Politikinhalte kompatibel sein. Doch davon ist man weiter denn je entfernt. Im Plenum wurde gestern - wie die Landtagspräsidentin entnervt schimpfte - »gepöbelt«. Grundlage für die wenig inhaltsreichen Wahlkampfstreitereien war die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Christine Lieberknecht (CDU) lobte ihre schwarz-rote Regierung gar zu dreist. Das Land habe seit 2009 ein k...


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