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Nahost: Linke diskutiert nach Demonstrationen in Essen

Bundesgeschäftsführer Höhn unterstreicht besondere Verantwortung gegenüber Israel / Polizei: Kundgebung mit israelfeindliche Parolen gestört / Auch Protest gegen Antisemitismus

Berlin. Eine Demonstration von rund 1.000 Menschen in Essen gegen den Gaza-Krieg sorgt für Diskussionen in der Linken. Nach Meldungen der Deutschen Presse-Agentur wurde die «Friedensdemonstration für Nahost», die von der Linksjugend organisiert worden sei, «von einer Gruppe gestört, die auch israelfeindliche Parolen rief». Wenige Stunden zuvor waren 14 Menschen festgenommen worden, die die Demonstration möglicherweise zu Aktionen gegen die Alte Synagoge ausnutzen wollten. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen sie wegen Verabredung zu einem Verbrechen, teilte die Polizei mit. Die Alte Synagoge ist ein städtisches Kulturinstitut und dient nicht mehr als Gotteshaus. Das imposante Gebäude befindet sich in der Innenstadt. Die Polizei betonte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Festgenommenen im Zusammenhang mit den Veranstaltern der Kundgebung stünden. «Mit den Festnahmen wurde verhindert, dass die Gruppe möglicherweise im Schutze der Demonstration, diese zur Begehung von Straftaten ausnutzt», teilte die Polizei mit.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sagte, es beschäme ihn sehr, dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Mitglieder der Linkspartei aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste« und »dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden«. Höhn verwies auf das Programm seiner Partei, in der die besondere Verantwortung gegenüber Israel und der Kampf gegen Antisemitismus verankert sei. Er sei »überzeugt davon, dass die Mitglieder meiner Partei dies ebenso sehen«. Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung müsse in Inhalt und Form so artikuliert werden, »dass sie keinerlei Anschlussmöglichkeit für antisemitische Gruppierungen und Aktionen bietet«.

Bei der Kundgebung hatte der Landessprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, erklärt, wer Frieden im Nahen Osten wolle, müsse sofort die Waffen niederlegen, der Raketenbeschuss beider Seiten müsse sofort eingestellt werden. Die Lösung müsse ein Land sein, das sowohl Israelis wie Palästinensern eine gemeinsame Zukunft in zwei Staaten sichere. Gegenüber dem »Tagesspiegel« sagte Michalowsky, die Kritik von Bundesgeschäftsführer Höhn sei »in Unkenntnis dessen« formuliert worden, was in Essen geschehen ist. Der Linkenabgeordnete Niema Movassat, der ebenfalls in Essen gesprochen hatte, sagte der Zeitung, es sei ein Fehler gewesen, »dass im ersten Aufruf zur Demonstration auf Kritik an den Hamas-Raketen verzichtet wurde«. Michalowsky hatte in seiner Rede erklärt, »die Hamas sind nicht unser politischer Partner! Aber sie sind in Verhandlungen mit einzubeziehen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Seite bestimmen kann, wer mit am Tisch sitzt.« Die Landessprecherin der NRW-Linken Özlem Alev Demirel sagte, ihre Partei stehe »an der Seite der Friedensbewegung in Israel, Palästina, im gesamten Nahen Osten und weltweit«.

Zeitgleich zu der Demonstration in Essen versammelten sich am anderen Ende des Stadtzentrums etwa 100 Menschen und protestierten gegen Antisemitismus. Die Versammlung wurde unter anderem von der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, unterstützt. Bei beiden Veranstaltungen war die Polizei massiv präsent. Wie die Essener Polizei mitteilte, hatten rund 200 Teilnehmer der Demonstration gegen den Gaza-Krieg »die Konfrontation mit den dortigen Veranstaltungsteilnehmern« gesucht. Es habe vereinzelt »Würfe von Flaschen und anderen Gegenständen« gegeben, die Polizei habe »durch konsequentes Einschreiten und kommunikatives Geschick beide Parteien« trennen können.

Auf der Kundgebung gegen Antisemitismus hatte auch der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold gesprochen. Er habe sich »spontan entschieden, hierher zu kommen und damit zu signalisieren: Für die Linke ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Ich sage Ihnen aber auch: Das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel sollte sich am Völkerrecht orientieren. Und deswegen möchte ich auch, dass wir gemeinsam den Standpunkt vertreten, dass das Existenzrecht des palästinensischen Volkes und das Recht, einen eigenen Staat haben zu dürfen, auch nicht verhandelbar sein darf.« Petzold sagte weiter, die Linkspartei setze sich dafür ein, »dass es zwei Staaten gibt, die friedlich miteinander leben und dass es zwei Staaten gibt, die eine gemeinsame Zukunft haben in Frieden«. Der Politiker mahnte dazu, »dass wir alle gemeinsam auch verbal abrüsten und sagen: Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen. Wir müssen miteinander reden und wir müssen den langen Atem haben, um den Frieden in der Region tatsächlich voranzubringen.«

Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, die Linkspartei stehe »für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näher bringen – im Gegenteil.« Agenturen/nd

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